Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der TruckScout24 GmbH, Kronprinzenstraße 9, 45128 Essen (nachfolgend "TruckScout24") und dem privaten Nutzer der TruckScout24 Services (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend "Datenbank") entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.truckscout24.de zugänglichen Services der TruckScout24 GmbH durch Unternehmen ("Verkäufer-AGB (gewerblich)") Anwendung.
§ 2 Leistungen von TruckScout24
(1) In der von TruckScout24 betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. TruckScout24 gewährt ihren Nutzern über die Rubrik "Suchen" den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik "Inserieren" die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend "Inserate") in die Datenbank. TruckScout24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.
(2) Die Ermöglichung des Zugriff bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von TruckScout24. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.
§ 3 Registrierung durch den Nutzer
(1) Die Verwendung bestimmter Services von TruckScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von TruckScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von TruckScout24 einzustellen.
(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei TruckScout24 registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
(3) Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von TruckScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei TruckScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.
(4) TruckScout24 behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.
(5) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
(1) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber TruckScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. TruckScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
(2) Die Inserate sind nach Aktivierung über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden.
(3) Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von TruckScout24. TruckScout24 ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach Meinung von TruckScout24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. TruckScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein TruckScout24" vornehmen.
(2) Der Nutzer stellt TruckScout24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von TruckScout24 übernommen werden.
(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann TruckScout24 löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. TruckScout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
§ 6 Nutzungsrechte
Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der TruckScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein: das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten; das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. TruckScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
§ 7 Rechte an der Datenbank
(1) TruckScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich TruckScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von TruckScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
§ 8 Gewährleistung
(1) TruckScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für TruckScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
(3) TruckScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§ 9 Haftung
(1) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von TruckScout24 durch TruckScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
(2) TruckScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
(3) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von TruckScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von TruckScout24.
§ 10 Kündigung
(1) Nutzer können die Services von TruckScout24 jederzeit mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats kündigen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten. Des Weiteren kann ein Nutzer seine Inserate jederzeit selbst löschen.
(2) TruckScout24 kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen TruckScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand ist Essen, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Stand: 29. Oktober 2024
Präambel
(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als gewerblicher Verkäufer („Inserent“) auf den Webseiten von TruckScout24, darunter www.truckscout24.com und www.truckscout24.de, nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets, ferner die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und unsere Hinweise zum Datenschutz. Für private Inserenten gelten die Verbraucher-AGB. Es handelt sich um Dienstleistungen der TruckScout24 GmbH (im Folgenden die "Betreiberin"), Kronprinzenstraße 9, 45128 Essen, vertreten durch die Geschäftsführung.
(2) Neben dem Geschäftsbereich Inserate werden Zusatzleistungen wie Vertrauenssiegel und First Look angeboten. Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich zunächst auf das Inseratsgeschäft. Ihre Wirkung auf die vorgenannten Zusatzleistungen beschränkt sich auf den Umfang, in dem sich Bestimmungen nicht auf konkrete Geschäftsabläufe oder Dienstleistungen des Inseratsgeschäfts beziehen und die Anwendung auf Zusatzleistungen möglich ist.
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die Betreiberin stellt die o.g. Plattformen online zur Verfügung.
(2) Nutzer (umfasst u.a. Inserenten, Interessenten, Werbende) können über diese Plattformen Fahrzeuge veröffentlichen, nach solchen Angeboten suchen und Werbeanzeigen schalten (Dienste der Betreiberin).
(3) Fahrzeuge meint in diesem Zusammenhang neue und gebrauchte Fahrzeuge, neue und gebrauchte Teile sowie sonstige Gegenstände, die einem vergleichbaren Zwecke dienen oder von einer ähnlichen Käufergruppe nachgefragt werden. Aus Gründen der Einfachheit wird hierfür im Folgenden nur noch der Begriff „Fahrzeuge“ verwendet.
(4) Alle Nutzer eines Laufzeitvertrags bzw. Unternehmen, auf die die AGB (gewerblich) Anwendung finden, handeln als Gewerbetreibende.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin, den Inserenten (gewerblich) und allen weiteren Nutzern der Dienste.
§ 2 Schaltung von Inseraten
1. Gegenstand des Dienstes
(1) Die Betreiberin unterhält Internetplattformen, auf denen vom Nutzer gegen Entgelt Fahrzeug-Anzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Fahrzeug-Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.
(2) Die Inhalte gesamter Inserate oder Teile von Inseraten werden maschinell in eine Vielzahl von Sprachen übersetzt. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass automatische Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden. Eine Haftung der Betreiberin für Übersetzungsfehler jeglicher Art ist ausgeschlossen.
(3) Die Betreiberin behält sich vor, Teile von Inseraten oder Angebote gesamthaft ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(4) Verträge, die infolge eines über die Dienste der Betreiberin veröffentlichten Inserats angebahnt werden, kommen ohne rechtliche Beteiligung der Betreiberin zustande.
2. Leistungen der Betreiberin
(1) Die Betreiberin stellt eine Eingabemaske für Inserate bereit, schaltet danach eingestellte sowie über eine Schnittstelle importierte Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet. Inserenten können ihre Inserate selbständig in die Datenbank der Betreiberin eintragen, ändern und löschen, jeweils abhängig von dem Vorbehalt einer etwaigen Freigabe durch die Betreiberin.
(2) Die Freischaltung neu erstellter oder geänderter Inserate erfolgt bei Abotarifen werktäglich; bei Tarifen für Einmalverkäufer frühestens nach 24 Stunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Verzögerte Freischaltungen sowie die Verweigerung von Freischaltungen aus technischen oder anderen Gründen behält sich die Betreiberin vor.
(3) Die Betreiberin behält sich vor, Inserate von Inserenten nach billigem Ermessen, insbesondere wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB, Marktplatzregeln oder andere Regelungen der Betreiberin vorliegt, zu sperren.
(4) Über Online-Dienste der Betreiberin versendete Nachrichten werden gespeichert und können zur Prävention von Missbrauch oder Betrug durch die Betreiberin kontrolliert werden.
3. Pflichten der Inserenten
(1) Jeder Inserent, der ein Inserat über eine Webseite der Betreiberin veröffentlicht, ist für die Inhalte dieser Inserate und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben verantwortlich und haftet hierfür. Der Inserent stellt die Betreiberin von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit oder Unwahrheit seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter begründen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten der Betreiberin, z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, Inserate daraufhin zu überprüfen, ob sie Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder andere rechtliche Regelungen verstoßen.
(2) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich relevante technische Daten zu den inserierten Objekten anzugeben. Das Kopieren von Texten oder Textteilen aus Inseraten anderer Inserenten ist untersagt. Dabei ist unerheblich, ob die Inserate über die Dienste der Betreiberin oder andere Kanäle veröffentlicht wurden. Die Angabe von unspezifischen Stichworten oder Suchwortlisten ist untersagt. Wortwiederholungen in der Inserat-Beschreibung (Hersteller ausgenommen) sind nicht zulässig. Auch Platzhalter im Feld „Technische Daten“ sind unzulässig.
(3) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich Original-Fahrzeugfotos zu verwenden. Die Verwendung von Platzhalterbildern wie „Foto folgt“ oder die Verwendung von Firmenlogos anstelle von Fahrzeugfotos ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos des Fahrzeugs, bei denen die Urheber- oder Nutzungsrechte bei einem Dritten liegen.
(4) In den Inseraten dürfen nur die jeweiligen Fahrzeuge beschrieben werden. Weder die Fahrzeugbezeichnung noch Angaben in den Eingabefeldern „Hersteller“ und „Modell“ dürfen werbliche Formulierungen enthalten. Die Platzierung von Verweisen auf sonstige Produkte wie zum Beispiel Verbrauchsmaterial oder ähnliches ist untersagt.
(5) Der Inserent ist verpflichtet, seine Kontaktinformationen bestehend aus Namen, Anschrift und Telefonnummer in der dafür vorgesehenen Eingabemaske anzugeben. Die Betreiberin behält sich vor, Inserate mit fehlenden Angaben nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.
(6) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail-Adresse durch die Betreiberin zur Benachrichtigung, insbesondere über Kaufanfragen (Anfragen nach einem Fahrzeug des Inserenten), Service-Informationen und Marketingmaßnahmen sowie zur Rechnungsstellung, einverstanden.
(7) Für jedes Fahrzeug darf nur ein Inserat geschaltet werden. Die Eintragung ein und desselben Angebots in mehreren (Unter-)Kategorien ist nicht zulässig. Zudem muss das Inserat der richtigen Kategorie zugeordnet werden.
(8) Die Inserate, Bilder, Videos und Dateianhänge dürfen keine Telefon- oder Faxnummer, keinen Domainnamen und keine E-Mail-Adresse enthalten. Andernfalls kann die Betreiberin das Inserat löschen und behält sich zudem das Recht vor, nachfolgend keine Inserate des Inserenten mehr zu veröffentlichen. Eine Preisminderung oder -erstattung findet in diesem Fall nicht statt.
(9) Der Inserent verpflichtet sich, ein inseriertes Fahrzeug unverzüglich aus der Datenbank zu löschen, wenn dieses nicht mehr angeboten wird.
(10) Wenn ein Preis angegeben wird, verpflichtet sich der Inserent das Fahrzeug mit einem Preis zu versehen, zu dem eine Verkaufsabsicht besteht. Inserate mit unrealistischen Preisen, die lediglich der Erregung von Aufmerksamkeit dienen (z.B. 1€-Preise), werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Eine Preisminderung oder -erstattung findet nicht statt. Das Preisfeld kann unausgefüllt bleiben, wenn der Inserent keinen Preis angeben möchte.
(11) Näheres und Weiteres regeln die Marktplatzregeln der Betreiberin.
4. Entfernen und Deaktivieren von Inseraten
(1) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angaben von Gründen nach billigem Ermessen, insbesondere wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB, Marktplatzregeln oder andere Regelungen der Betreiberin vorliegt, abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich die Betreiberin das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung ihrer Online-Dienste auszuschließen.
(2) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Betreiberin Inserate ändert, löscht oder ablehnt.
(3) Der Inserent kann jederzeit seine Inserate eigenständig löschen, sofern sein Konto nicht aus einem in diesen AGB spezifizierten Grund gesperrt wurde.
5. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Inserenten räumen der Betreiberin mit dem Einstellen/Hochladen von Inseraten über das Eingabeformular ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten/hochgeladenen Inserate (einschließlich der verwendeten Fotos, Videos, Dateianhänge und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Print-Produkte, Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des Internets. Insbesondere räumt der Inserent folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:
(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h., das Recht, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen von Webseiten, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.
(b) Das Bearbeitungsrecht, d.h., das Recht, Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseiten mit einem Wasserzeichen bzw. Buchstaben- und/oder Zahlencode zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format anzupassen.
(2) Die Inserenten räumen der Betreiberin mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und auf anderen Plattformen zu veröffentlichen.
(3) Inserenten räumen der Betreiberin das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den über die Dienste der Betreiberin eingestellten/hochgeladenen Inserate im eigenen Namen zu verfolgen. Der Inserent tritt der Betreiberin darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass eingestellte/hochgeladene Inserate nachweislich direkt übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Inserenten und/oder der Betreiberin verwendet werden.
(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Inserent versichert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
§ 3 Nutzerkonten
1. Gegenstand der Online-Dienste
Die Registrierung des Inserenten und die Wahl eines Tarifs stellt einen verbindlichen Auftrag dar, welchen die Betreiberin durch einfache Bestätigung der Kontofreischaltung per E-Mail annehmen kann. Ein auf diese Weise geschlossener Vertrag ermächtigt die Betreiberin den zugehörigen Tarifpreis in Rechnung zu stellen und von einem zu diesem Zwecke angegebenen Zahlungskonto einzuziehen. Die Betreiberin kann nach billigem Ermessen die Annahme des Auftrages ablehnen, insbesondere wenn ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht. Die Bestätigung der bei Anmeldung verwendeten E-Mail-Adresse durch Klick auf den entsprechenden Link ist für den Vertragsschluss unerheblich.
2. Leistungen der Betreiberin
Die Leistungen der Betreiberin bestehen darin, Eingabemasken für Verkäuferprofile und Inserate bereitzustellen, eingegebene Daten zu bearbeiten und die Abrufbarkeit der Anzeigen aus den Datenbanken der Betreiberin für den mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Die Leistungserbringung der Betreiberin beginnt am Tag der Freischaltung und ist nicht davon abhängig, ob tatsächlich Inserate veröffentlicht werden.
3. Pflichten der Inserenten
(1) Der Inserent haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist die Betreiberin umgehend zu benachrichtigen.
(2) Der Inserent verpflichtet sich zudem, weder Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto noch erhaltene Kaufanfragen an Dritte weiterzureichen. Der Inserent verpflichtet sich weiterhin, erhaltene Kaufanfragen ausschließlich selbst zu bearbeiten. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Betreiberin vor, das Nutzerkonto des Inserenten zu sperren. Eine Preisminderung oder Rückerstattung von geleisteten Zahlungen findet in diesem Fall nicht statt. Die Betreiberin behält sich ausdrücklich vor, in den vorgenannten Fällen Schadenersatz vom Inserenten einzufordern. Eine Weiterleitung einer Anfrage an Dritte stellt einen Verstoß dar. Pro Verstoß sind mindestens 500 € zzgl. Mehrwertsteuer an die Betreiberin zu zahlen. Für die Weitergabe von Zugangsdaten und die Nutzung dieser durch Dritte sind aufgrund der Schwere des Verstoßes mindestens 2.500 € zzgl. Mehrwertsteuer an die Betreiberin zu zahlen.
(3) Der Inserent darf Fahrzeuge, die sich nicht in seinem Eigentum befinden, nur mit gültigem Maklervertrag inserieren. Der Inserent ist verpflichtet, die Besitzverhältnisse von Fahrzeugen auf Nachfrage der Betreiberin offenzulegen. Ein Maklervertrag ist auf Nachfrage der Betreiberin umgehend vorzulegen. Wenn ein Inserent Fahrzeuge anbietet, die ihm nicht gehören und für deren Vertrieb er vom Besitzer nicht beauftragt ist, behält sich die Betreiberin vor, Schadenersatz zu fordern.
(4) Es ist dem Inserenten nicht gestattet, die Online-Dienste der Betreiberin zu nutzen, um mit der Betreiberin konkurrierende Angebote zu bewerben.
4. Entfernen und Deaktivieren von Nutzerkonten und Inseraten
(1) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Inserenten kurzzeitig oder auf Dauer von der Nutzung ihrer Online-Dienste auszuschließen. Insbesondere wenn Inserenten in einem Wettbewerbsverhältnis zu den Diensten der Betreiberin stehen oder der Betreiberin anderweitig durch Geschäftspraktiken schaden, werden Anmeldungen nicht freigeschaltet oder Konten deaktiviert. Eine Preisminderung oder -erstattung findet nicht statt.
(2) Kundendaten zur Rechnungslegung werden im Einklang mit der Gesetzgebung zehn Jahre aufbewahrt.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung und Preise
(1) Der Basispreis für die Dienstleistungen der Betreiberin richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, wird ab dem Zeitpunkt der ersten Überschreitung des gebuchten Inseratkontingents, der nächsthöhere Tarif aus der aktuellen Preisliste abgerechnet. Die Vertragslaufzeit bleibt von der Tarifänderung unberührt. Eine Rückstufung ist erst zum Beginn der anschließenden Vertragslaufzeit möglich.
(2) Für alle Abotarife gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um denselben Zeitraum zu den bei Vertragsverlängerung gültigen Tarifen, wenn der Vertrag nicht mindestens sieben Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit bei der TruckScout24 GmbH, Kronprinzenstraße 9, 45128 Essen, Deutschland, von dem Inserenten oder der Betreiberin gekündigt wird. Ändert sich der Sitz der Betreiberin, so ist die Kündigung stattdessen an diese neue Adresse zu richten. Bei Einmalverkäufer-Tarifen verlängert sich die Vertragslaufzeit nur um einen weiteren Vertragszyklus, wenn das Konto nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit weiterhin aktive Inserate enthält.
(3) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Tarife regelmäßig im Hinblick auf Preis und Leistungen anzupassen. Diese etwaigen Tarifanpassungen betreffen Bestandskunden nur nach einer Vertragsverlängerung, nicht jedoch während eines laufenden Vertragszyklus. Reduziert sich hierdurch der Leistungsumfang für den Kunden, behält sich die Betreiberin vor diese Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt, maximal jedoch sechs Wochen nach Vertragsverlängerung, umzusetzen. Bestandskunden werden anstehende Tarifanpassungen zwei Wochen vor Inkrafttreten im Nutzerkonto mitgeteilt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform und können elektronisch übermittelt werden.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit in der Preisliste einsehbar sind. Davon ausgenommen sind individuell vereinbarte Tarife.
(2) Die Zahlung des Entgeltes wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit oder einen Teilzeitraum im Voraus berechnet und ist nach Rechnungsstellung innerhalb von zehn Tagen zur Zahlung durch den Inserenten fällig. Stellt die Betreiberin zunächst nur einen Teilzeitraum der vereinbarten Laufzeit in Rechnung, ergibt sich hieraus kein dauerhafter Anspruch für den Nutzer. Die Rechnungstellung kann nach billigem Ermessen auch zu einem späteren Zeitpunkt auf die gesamte (restliche) Laufzeit angepasst werden. Sollte ein Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, vollständig und vorbehaltlos bei der Betreiberin eingehen, ist die Betreiberin berechtigt, die Inserate des Inserenten und dessen Nutzerkonto bzw. Nutzerkonten bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen zu sperren bzw. teilzusperren, so dass nicht mehr alle Funktionen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung oder auf Erlass von Entgelten für den Zeitraum der Sperrung besteht nicht. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatz- und sonstiger Ansprüche durch die Betreiberin gegen den Inserenten bleibt hiervon unberührt.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Umsatzsteuer wird auch ausländischen Kunden in Rechnung gestellt, wenn der Sitz des Kunden in der Europäischen Union (EU) liegt und bei Registrierung keine Umsatzsteuer-ID-Nr. eingetragen wird.
§ 4 Haftung
(1) Die Betreiberin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Betreiberin beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Inserent regelmäßig vertraut, haftet die Betreiberin nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Bestimmungen genannten Pflichten haftet die Betreiberin nicht. Gegenüber Unternehmern entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung der Betreiberin vollständig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei von der Betreiberin arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwa nach dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt unberührt. Soweit die Haftung der Betreiberin nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
(2) Die Betreiberin ist weder Vermittler, Makler noch Händler, sondern stellt ausschließlich eine Inseratdatenbank zur Verfügung.
(3) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Betreiberin prüft die von Inserenten veröffentlichten Informationen nicht auf deren (zum Beispiel technischen) Inhalt. Eine Haftung der Betreiberin für den Inhalt der von den Inserenten bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung der Betreiberin für Schäden, die daraus entstehen, dass Inserate nicht, gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.
(5) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Betreiberin haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht auf Änderungen der Dienste ohne Ankündigung vor. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Eignung der Dienste zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.
(6) Die Betreiberin haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Kaufanfragen.
(7) Die Betreiberin haftet nicht für technische Störungen beim Betrieb der Dienste. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht dafür, dass Informationen nicht ununterbrochen oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen.
(8) Bei Verweiszielen (Links), deren Urheber die Betreiberin nicht ist, haftet diese nicht. Die Betreiberin haftet ebenso nicht für Inhalte der Webseiten ihrer (Werbe-)Partner.
§ 5 Geistiges Eigentum
(1) Ansprüche am geistigen Eigentum der Betreiberin sind ausgeschlossen.
(2) Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten der Betreiberin in Medien aller Art durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.
(3) Die Betreiberin behält das Urheberrecht für veröffentlichte und von ihr selbst erstellte Grafiken, Bilddokumente, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.
(4) Alle innerhalb der Dienste der Betreiberin genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter berührt sind.
§ 6 Leistungsort
(1) Die Leistungen der Betreiberin erfolgen in technischer und rechtlicher Hinsicht in Essen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Ändert sich der Sitz der Betreiberin, so wird diese neue Adresse zum Erfüllungsort. Jeder andere Ort, an dem die Dienste der Betreiberin abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche, an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.
(2) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Dienste den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Daten abrufbar sind.
§ 7 Änderung dieser AGB
(1) Diese AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche die Betreiberin nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
(2) Änderungen der AGB gemäß Ziffer 1 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Schriftform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiberin und Nutzern insgesamt ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiberin und Nutzern und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Rechtsverhältnissen zwischen Betreiberin und Nutzer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.
Stand: 02. April 2024