AGB

Verbraucher-AGB

Stand 01.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.truckscout24.de zugänglichen Services der TruckScout24 GmbH durch Privatkunden ("Verbraucher-AGB")

  1. Geltungsbereich

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der TruckScout24 GmbH, Kronprinzenstr. 9, 45128 Essen (nachfolgend "TruckScout24") und dem privaten Nutzer der TruckScout24 Services (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend "Datenbank") entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.truckscout24.de zugänglichen Services der TruckScout24 GmbH durch Unternehmen ("Händler-AGB") Anwendung.

  2. Leistungen von TruckScout24

    1. In der von TruckScout24 betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. TruckScout24 gewährt ihren Nutzern über die Rubrik "Suchen" den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik "Inserieren" die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend "Inserate") in die Datenbank. TruckScout24 ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.
    2. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von TruckScout24. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.
  3. Registrierung durch den Nutzer

    1. Die Verwendung bestimmter Services von TruckScout24 setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von TruckScout24 voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von TruckScout24 einzustellen.
    2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei TruckScout24 registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
    3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von TruckScout24. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei TruckScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.
    4. TruckScout24 behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.
    5. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
  4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank

    1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber TruckScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. TruckScout24 entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
    2. Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer beschränkt und der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies TruckScout24 zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt TruckScout24 ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen.
    3. Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von TruckScout24 gelöscht werden.
    4. Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von TruckScout24. TruckScout24 ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigenentsprechen, nach Meinung von TruckScout24 rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
  5. Verantwortlichkeit für Inhalte

    1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. TruckScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Mein TruckScout24" vornehmen.
    2. Der Nutzer stellt TruckScout24 von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von TruckScout24 übernommen werden.
    3. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann TruckScout24 löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. TruckScout24 behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
  6. Nutzungsrechte

    Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der TruckScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein: das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten; das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. TruckScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

  7. Rechte an der Datenbank

    1. TruckScout24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich TruckScout24 zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
    2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von TruckScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
    3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
  8. Gewährleistung

    1. TruckScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
    2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für TruckScout24 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
    3. TruckScout24 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
  9. Haftung

    1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von TruckScout24 durch TruckScout24, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
    2. TruckScout24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
    3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von TruckScout24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
    4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von TruckScout24.
  10. Kündigung

    1. Nutzer können die Services von TruckScout24 jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.
    2. TruckScout24 kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.
  11. Schlussbestimmungen

    1. Die Rechtsverhältnisse zwischen TruckScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    2. Gerichtsstand ist Essen, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
  12. Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013

    Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Händler-AGB

Stand 01.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.truckscout24.de zugänglichen Services der TruckScout24 GmbH durch Unternehmen ("Händler-AGB")

  1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB

    1. Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Händler ("Nutzer")auf der Website www.truckscout24.de nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets, ferner die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und unsere Hinweise zum Datenschutz. Für private Inserenten gelten die Verbraucher-AGB. Es handelt sich um Dienstleistungen der TruckScout24 GmbH ("TruckScout24"), Kronprinzenstr. 9, 45128 Essen, vertreten durch die Geschäftsführung.
    2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn TruckScout24 diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    3. TruckScout24 behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von TruckScout24 für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
    4. TruckScout24 wird dem Nutzer Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
  2. Leistungsgegenstand, Änderungen

    1. TruckScout24 unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer gegen Entgelt Fahrzeug-Anzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Fahrzeug-Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.
    2. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
    3. TruckScout24 behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von TruckScout24 ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
  3. Nutzungsrechte

    1. Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie TruckScout24 und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
      • das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
      • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
      • das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. TruckScout24 ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
    2. Alle auf den Internetseiten von TruckScout24 zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert – zu nutzen. Jede darüberhinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von TruckScout24 zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
      • die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
      • das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.
    3. Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von TruckScout24 Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an TruckScout24 zurückzugeben oder TruckScout24 die Löschung schriftlich zu bestätigen.
    4. Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an TruckScout24 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Vertragsschluss, Registrierung

    1. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist TruckScout24 berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
    3. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an TruckScout24 wird TruckScout24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
    4. Über die Annahme des Angebots entscheidet TruckScout24 nach freiem Ermessen. Bestätigt TruckScout24 die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch TruckScout24 kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer undTruckScout24 zu Stande.
    5. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312g Abs. I Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
    6. Je Nutzer (d. h. juristischer Person) ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei TruckScout24 ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
    7. Der Nutzer verpflichtet sich, TruckScout24 Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
    8. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. TruckScout24 weist darauf hin, dass TruckScout24-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
    9. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist TruckScout24 umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.
    10. TruckScout24 speichert im Rahmen der Übermittlung von Nachrichten von Interessenten über das Kontaktformular an Nutzer folgende Daten: die E-Mail-Adresse des Interessenten, die Kundennummer des Nutzers sowie die Inseratsnummer. Die Interessenten sollen nach Versendung einer Nachricht über das Kontaktformular die Möglichkeit erhalten den kontaktierten Nutzer zu bewerten.
  5. Preise

    1. Der Basispreis für die Dienstleistungen von TruckScout24 richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt TruckScout24 ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.
    2. Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von TruckScout24 nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
  6. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

    1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt TruckScout24 ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Von TruckScout24 wird eine Rechnung erstellt. TruckScout24 wird den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum).
    2. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist TruckScout24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TruckScout24 ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von TruckScout24, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  7. Dauer des Vertrags, Kündigung

    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Es gilt bei unbefristeten Verträgen ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht von einem Monat zum Monatsende als vereinbart, bei Verträgen mit Mindestlaufzeit gilt ein beiderseitiges Kündigungsrecht von einem Monat zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit. Wenn ein Vertrag mit Mindestlaufzeit nicht zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit gekündigt wird, läuft dieser Vertrag als unbefristeter Vertrag weiter. Es gilt dann die ordentliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht TruckScout24 insbesondere zu,
      1. wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den "zentralen Bestimmungen" dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
        • Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von TruckScout24 nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
        • Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
        • Ziffer 4.8 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
        • Ziffer 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen);
      2. wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
      3. wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;
      4. wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
    3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  8. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

    1. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von TruckScout24. TruckScout24 wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
      • nicht den Anforderungen des Kodex für den Fahrzeughandel im Internet entsprechen oder
      • nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von TruckScout24 entsprechen oder
      • nach Meinung von TruckScout24 rechtswidrig sind.
    2. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist TruckScout24 zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von TruckScout24 zu entfernen.
    3. TruckScout24 ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn
      • der Nutzer wiederholt gegen die AGB oder gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von TruckScout24 verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden;
      • sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
      • der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt;
      • ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
    4. In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). TruckScout24 ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75,– Euro zu erheben.
    5. Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird TruckScout24 Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist TruckScout24 ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt TruckScout24 je eingestelltes Fahrzeug eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro.
  9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

    1. Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. TruckScout24 ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 7 TMG ist TruckScout24 nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
    2. Der Nutzer stellt TruckScout24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der TruckScout24-Website durch den Nutzer gegen TruckScout24 geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch TruckScout24 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.
  10. Gewährleistung

    1. TruckScout24 gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
    2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von TruckScout24 nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird TruckScout24 wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
    3. Beim Einstellen von Bilddateien haftet TruckScout24 nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
  11. Haftung von TruckScout24

    1. TruckScout24 haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers, (1) die TruckScout24 oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch TruckScout24, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von TruckScout24 eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von TruckScout24 oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    2. TruckScout24 haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    3. Für Datenverluste des Nutzers haftet TruckScout24, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von TruckScout24 ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.
    4. Soweit TruckScout24 gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.
    5. Soweit TruckScout24 gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
    6. In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von TruckScout24 – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
    7. Soweit die Haftung von TruckScout24 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TruckScout24.
  12. Haftung des Nutzers

    1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, TruckScout24 von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und TruckScout24 alle aus der Verletzung etwaig entstehender weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
  13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

    1. Es stehen dem Nutzer keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit TruckScout24 herrühren.
    2. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
  14. Schlussbestimmungen

    1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Essen. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und TruckScout24 unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
    3. TruckScout24 ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.